Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 241/04
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 50/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 241/04

  Unter anderem ist dies auch dann anzunehmen, wenn der Kläger einem Gebot oder Verbot, das auf eine einmalige, nicht mehr rückgängig zu machende Handlung bezogen war, freiwillig nachgekommen ist (vgl. BVerwGE 59, 148, 152).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - 21 B 1125/00

  Vermarktung von Raps, der neben gentechnisch verändertem Raps angebaut worden …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 241/04

  Während die Gerichte, die bislang mit der Auslegung dieser Vorschrift befasst waren (vgl. etwa die viel kommentierte Entscheidung des OVG Münster vom 31.08.2000 - 21 B 1125/00 , sowie die Entscheidung des VG Schleswig-Holstein vom 03.07.2001 - 1 B 35/01 ), überwiegend für eine weite Auslegung des § 3 Nr. 3 GenTG plädiert und auch solche Organismen als "gentechnisch veränderte Organismen" angesehen haben, die durch natürliche Ausbreitung eines zuvor durch ein Verfahren i.S.v. § 3 Nr. 3 GenTG gentechnisch veränderten Organismus entstanden sind (vom OVG Münster wurde die Frage im Eilverfahren allerdings nicht abschließend entschieden, sondern die Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten), gibt es kritische Stimmen in der Literatur, die sich gegen eine solche weite Auslegung wenden und zufällige Auskreuzungsprodukte nicht als "gentechnisch veränderte Organismen" i.S.v. § 3 Nr. 3 GenTG ansehen, deren Inverkehrbringen der Genehmigung bedürfe (in diesem Sinne aber auch VG Stade, Urteil vom 02.09.2004 - 6 A 691/02 ).
• VG Schleswig, 03.07.2001 - 1 B 35/01

  gentechnisches Basisrisiko, gentechnisch veränderter Organismus, gentechnische …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 241/04

  Während die Gerichte, die bislang mit der Auslegung dieser Vorschrift befasst waren (vgl. etwa die viel kommentierte Entscheidung des OVG Münster vom 31.08.2000 - 21 B 1125/00 , sowie die Entscheidung des VG Schleswig-Holstein vom 03.07.2001 - 1 B 35/01 ), überwiegend für eine weite Auslegung des § 3 Nr. 3 GenTG plädiert und auch solche Organismen als "gentechnisch veränderte Organismen" angesehen haben, die durch natürliche Ausbreitung eines zuvor durch ein Verfahren i.S.v. § 3 Nr. 3 GenTG gentechnisch veränderten Organismus entstanden sind (vom OVG Münster wurde die Frage im Eilverfahren allerdings nicht abschließend entschieden, sondern die Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten), gibt es kritische Stimmen in der Literatur, die sich gegen eine solche weite Auslegung wenden und zufällige Auskreuzungsprodukte nicht als "gentechnisch veränderte Organismen" i.S.v. § 3 Nr. 3 GenTG ansehen, deren Inverkehrbringen der Genehmigung bedürfe (in diesem Sinne aber auch VG Stade, Urteil vom 02.09.2004 - 6 A 691/02 ).
• VG Stade, 02.09.2004 - 6 A 691/02

  Genetisch veränderte Maispflanzen als genetisch veränderte Organismen i.S.d. …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 241/04

  Während die Gerichte, die bislang mit der Auslegung dieser Vorschrift befasst waren (vgl. etwa die viel kommentierte Entscheidung des OVG Münster vom 31.08.2000 - 21 B 1125/00 , sowie die Entscheidung des VG Schleswig-Holstein vom 03.07.2001 - 1 B 35/01 ), überwiegend für eine weite Auslegung des § 3 Nr. 3 GenTG plädiert und auch solche Organismen als "gentechnisch veränderte Organismen" angesehen haben, die durch natürliche Ausbreitung eines zuvor durch ein Verfahren i.S.v. § 3 Nr. 3 GenTG gentechnisch veränderten Organismus entstanden sind (vom OVG Münster wurde die Frage im Eilverfahren allerdings nicht abschließend entschieden, sondern die Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten), gibt es kritische Stimmen in der Literatur, die sich gegen eine solche weite Auslegung wenden und zufällige Auskreuzungsprodukte nicht als "gentechnisch veränderte Organismen" i.S.v. § 3 Nr. 3 GenTG ansehen, deren Inverkehrbringen der Genehmigung bedürfe (in diesem Sinne aber auch VG Stade, Urteil vom 02.09.2004 - 6 A 691/02 ).

• OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 50/06

  Ausnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO

  Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Oktober 2006 - 1 K 241/04 - zugelassen.
• OVG Saarland, 29.01.2008 - 1 A 165/07

  Auskunftsverlangen nach dem Saatgutverkehrsgesetz; Zuständigkeit oberster …

  Das Verwaltungsgericht hat durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12.10.2006 ergangenes Urteil - 1 K 241/04 - festgestellt, dass die Auskunftsanordnungen der Beklagten zu 1. und des Beklagten zu 2. rechtswidrig waren.